Antwort 09.02.2025 von Knuth Meyer-Soltau AfD
Keine derartigen Aussagen
Keine derartigen Aussagen
Wahlversprechen sind juristisch nicht bindend. Eine aktuelle Studie zeigt jedoch: Es werden mehr Wahlversprechen eingehalten als viele denken.
Die sogenannte Brandmauer ist keine leere Floskel, sondern eine Haltung, die sich aus unserer tiefen Überzeugung speist
Unser Ziel ist es, Migration human, aber auch mit klaren Regeln zu steuern
Migration nicht als unlösbares Problem, sondern als gestaltbare Realität mit verlässlichen Regeln.