Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von angela f. • 03.02.2025
Warum wird die AfD teilweise als rechtsextremistische Partei bezeichnet?
Foto von Wolfgang Wiehle
Antwort 05.02.2025 von Wolfgang Wiehle AfD

Ich sehe in dieser Bezichtigung in aller Regel propagandistische Absicht. Vielmehr will die AfD MEHR Demokratie z.B. durch Volksabstimmungen wie in der Schweiz.

Frage von Gerrit R. • 03.02.2025
Wie stehen Sie zur Präsenz der AfD auf Europas wichtigster Bildungsmesse didacta in Stuttgart?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 03.02.2025 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für Anliegen, die die Arbeit des Kultusministeriums betreffen, möchten wir Sie bitten, sich direkt dorthin über folgende Mailadresse zu wenden: poststelle@mk.niedersachsen.de

Frage von Yannek D. • 03.02.2025
Warum haben Sie dem Zustrombegrenzungsgesetz zugestimmt, wohlwissend dass eine Mehrheit nur mit Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD möglich ist?
Portrait von Anne Janssen
Antwort 03.02.2025 von Anne Janssen CDU

Ich habe für unseren Gesetzentwurf gestimmt, weil ich hinter dem Inhalt stehe. Ich schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausdrücklich aus.

Frage von Dirk S. • 03.02.2025
Wie kann die CDU sicherstellen, dass Merz als Bundeskanzler nicht genauso zockt und all-in geht, wie er es jetzt mit der CDU gemacht hat und dabei auch einen solchen Riesen-Scherbenhaufen hinterlässt?
Portrait von Roland Heintze
Antwort 18.02.2025 von Roland Heintze CDU

Es gibt keine Koalition mit der AFD, das sagen Herr Merz, die Union und ich Ihnen. Herr Merz und ich knüpfen unsere Existenz und die der Partei an diese Zusage.