Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Arbeit im Deutschen Bundestag zeitnah und fortlaufend zu informieren und mit ihnen in den Dialog zu treten. (...)

(...) als Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion teilen wir das Ziel der völligen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Bei der Erbschafts- und Grunderwerbssteuer, sowie im Beamten und Soldatenrecht haben die Liberalen bereits die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner durchgesetzt. Nach dem Willen der FDP-Fraktion müssen die noch bestehenden Diskriminierungen im Steuerrecht, vor allem bei der Einkommenssteuer, zügig abgebaut werden. (...)

Sehr geehrter Herr Richter,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.

(...) Fakt ist, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine deutlich erweiterte Stufenregelung befürwortet, um dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit an der Offenlegung von Einkünften zu entsprechen. Das geltende Stufenmodell wurde gerade deshalb gewählt, weil zwischen den Grundrechten der Abgeordneten und dem öffentlichen Interesse abzuwägen war. (...)