Sehr geehrte Frau Prexl-Wachter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. Juni 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Damit wird auch klar, dass Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung, die auf mittlere Sicht nach Überwindung der Krise wieder aufleben muss, sich nicht ausschließen. Die Bundesregierung hat deshalb das KonjunkturprogramKonjunkturprogrammEinrichtung der Schuldenbremse verbunden. Diese sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern in Zukunft grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auskommen sollen. (...)
(...) Eine Mehrwertsteuersatzsenkung für das Handwerk ist ein Thema, das schon seit mehreren Jahren auf unterschiedlichen politischen Ebenen diskutiert wird. Die jüngste Entwicklung deutet darauf hin, dass die EU gerne den Steuersatz für Handwerkleistungen auf 7% senken würde. (...)
(...) Ziel ist, baldmöglichst nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren und die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Branchen (beispielsweise Dienstleistungen des Hotel- und Gaststättengewerbes oder des dienstleistungsorientierten Handwerks) zu berücksichtigen. Die Mehrwertsteuerbelastung darf angesichts offener Grenzen in Europa nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, die die Existenz mittelständischer Betriebe bedrohen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für die LINKE ist das Thema Rentenangleichung sehr wichtig. Im Bundestag hat die Linksfraktion 17 Anträge eingebracht, die darauf zielen Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen der Rentenüberleitung Ost, 19 Jahre nach Herstellung der Einheit, endlich aus der Welt zu schaffen. (...)
(...) Diese Frage muss zunächst immer aus der historischen Perspektive betrachtet werden. Offizieller Sitz des Europäischen Parlaments war und ist Straßburg und diese symbolträchtige Lage, inmitten des deutsch-französischen Grenzgebiets, wurde nach den europäischen Brüderkriegen bewusst gewählt. Die Hohe Verwaltung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Vorgänger der jetzigen Kommission, hatte sich in Brüssel niedergelassen. (...)