(...) Ich kann Ihnen also – als Mitglied des Haushaltsauschusses – zu 100% versichern, dass die Gelder für den Sonderfonds zur Corona-Pandemie im März bzw. April 2020 in das Haushaltsgesetz aufgenommen wurden. (...)
(...) Ich kann Ihnen hierzu ganz klar sagen: Nein, die Corona-Milliarden sind keine Verschwörung. (...)
Es war also der Staatsregierung nicht möglich, die Krise vorherzusehen und die Kreditermächtigung (zunächst nur in Höhe von 10 Mrd. Euro) wurde erst am 17. März 2020 in die Haushaltsberatung eingebracht (...).
(...) Den Auszug auf den Sie sich beziehen, stammt aus dem Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 und ist am 19.03.2020 veröffentlicht worden. (...)
(...) Ich habe selbst die Sitzungen des Haushaltsausschusses geleitet und im Plenum dazu gesprochen. (...)
(...) Fahrradförderung allein reicht allerdings nicht aus für die Mobilitätswende (...)