(...) Wenn schon, so müsste man eine Sanktionierung der Lüge allen Menschen angedeihen lassen. Sonst heißt es dann doch wieder, die Politiker bekämenPolitikerne Extrawurst gebraten. (...)
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(...) Woran wollen Sie mein Abstimmungsverhalten erkennen? Über Panzer für Saudi Arabien wurde überhaupt nicht abgestimmt. (...)
(...) Wiederholt habe ich in aller Deutlichkeit gesagt, dass auch ich Philipp Rösler als Bundesvorsitzenden der FDP gewählt habe und nicht ausschließe, dies auf dem Bundesparteitag im Mai 2013 auch erneut zu tun. (...)
(...) Auch der Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetz wird in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags beraten, bevor endgültig darüber abgestimmt wird. Hier werde ich in enger Abstimmung mit meinen zuständigen Fachkollegen darauf pochen, dass dem Datenschutz Rechnung getragen wird. (...)
(...) Dies halte ich für besonders wichtig, da ich finde, dass militärische Gewalt das äußerste Mittel der Außenpolitik ist und daher bei Entscheidungen zu Militäroperationen ein besonders hoher Maßstab angelegt werden. In meiner Fraktion erarbeiten wir uns die Entscheidungen zu den jeweiligen Bundeswehrmandaten in einem intensiven Diskussions- und Abwägungsprozess. (...)