Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) der Fall "Gustl Mollath" beschäftigt den Bayerischen Landtag seit einiger Zeit. Ich verfolge die Berichterstattung in den Medien sehr intensiv und komme mehr und mehr zu der Erkenntnis, dass hier etwas ziemlich faul ist. Meine Fraktion hat in der letzten Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Fall "Gustl Mollath" eingebracht, der auch einstimmig angenommen wurde. (...)

(...) 2) Ich teile Ihre Auffassung, dass über die Werbung und den Datenschutz Transparenz geschaffen werden muss. Meine Fraktion wird daher Ihre Anfrage zum Anlass nehmen, den Senat hierzu zu befragen. (...)

(...) Beim Nichtraucherschutz ging und geht es um ein Gesetzgebungsverfahren, an dem ich sowohl als Ministerin, als auch als Abgeordnete beteiligt bin. Alle Ministerkollegen, die keine Abgeordneten sind, können Sie auch nur auf dem Weg über das Ministerium erreichen. (...)