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(...) Für sog. Chemtrails gibt es keinerlei Beweise. Sowohl das Umweltbundesamt als auch Greenpeace haben hierzu bereits klar Stellung genommen. (...)

Sehr geehrter Herr Muthmann,

(...) Lassen Sie mich jedoch auch noch auf Folgendes hinweisen: Das Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) sollte meines Erachtens keinesfalls als "Almosen" des Staates missverstanden werden, sondern als Leistung, auf die im Bedarfsfalle ein Rechtsanspruch besteht, die frau/man nicht zuletzt wegen der sozialrechtlichen Absicherung nutzen sollte. (...)

(...) die Änderung der Betäubungsmittelverordnung erfolgt in Übereinstimmung mit den rechtlichen Vorgaben und unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse. In meiner Antwort an Herrn Peter habe ich mich ausführlich zum Beschluss des Bundeskabinetts, mit dem Salvia divinorum unter das Betäubungsmittelgesetz gestellt wird, geäußert. (...)

(...) Es geht ja nicht darum, das Rauchverbot per se rückgängig zu machen. Ich habe mich lediglich dafür ausgesprochen, nach einer gewissen Phase zu prüfen, wie sich das momentane Rauchverbot für Ein-Raum-Kneipen tatsächlich auswirkt. Für den Fall, dass die Befürchtung eintritt und tatsächlich erhebliche Umsatzeinbußen, wie von den Besitzern geäußert, eintreten und Existenzen gefährdet sind, möchte ich gerne prüfen lassen, ob die Besitzer in Rücksprache mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine eigenständige Regelung treffen können - unter der Voraussetzung, dass dies deutlich an den Kneipen gekennzeichnet wird. (...)