Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Volker Beck
Antwort 20.02.2008 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Selbst wenn man sich denn auf die Logik des derzeitigen Betäubungsmittelrechts einließe, ist es nicht ersichtlich, warum eine Pflanze wie Salvia divinorum ohne eine transparente Risikoanalyse in das BtMG aufgenommen wird, während bei der Streichung einer Substanz wie Modafinil seitens der Bundesregierung damit argumentiert wird, dass diese Substanz in anderen Ländern auf einem normalen Rezept erhältlich sei. Im Falle von Modafinil deutet übrigens einiges darauf hindeuten, dass die Streichung aus dem BtMG mit den Bemühungen des Herstellers im Zusammenhang steht, die europäische Zulassung dieses Arzneimittels auf weitere Indikationen auszuweiten. (...)

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort 19.02.2008 von Dagmar Freitag SPD

(...) Ihre Kritik an den Sportangeboten in Deutschland kann ich nicht teilen. In unserem Land gibt es -- auch dank der rund 90.000 Sportvereine -- grundsätzlich ein großes Angebot an Sportmöglichkeiten, und sehr viele Bürgerinnen und Bürger nutzen es gern und intensiv. Allerdings gibt es wie immer Optimierungsmöglichkeiten; wir setzen uns daher u.a. (...)

Portrait von Wolfgang Wodarg
Antwort 16.02.2008 von Wolfgang Wodarg dieBasis

(...) 1. Von den Freien Ärzten halte ich so viel wie von den Freien Demokraten: es gibt Nette dabei und Unangenehme, aber beide machen Clientelpolitik. (...)

Portrait von Ole von Beust
Antwort 21.02.2008 von Ole von Beust CDU

(...) Dies liegt ausschließlich in Ermessen und Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung (KVH). Diese teilte auf Nachfrage mit, dass zwar in einigen Stadtteilen der Versorgungsgrad schwierig sei, aber noch nicht schädlich. Sie, die KVH wolle aber mit den Mitteln der Honorarverteilung und zusätzlicher Budgets in Zukunft eine ausreichende Versorgung sicherstellen. (...)

Portrait von Michael Naumann
Antwort 21.02.2008 von Michael Naumann SPD

(...) da der Besitz von kleinen Mengen Haschisch zum Eigenbedarf bereits straffrei ist und damit die Problematik im Sinne der Konsumenten weicher Drogen geregelt ist, sehe ich keinen Handlungsbedarf. Eine Legalisierung den Anbau von Hanf betreffend, lehne ich ab. Die Risiken des Konsums von Cannabis wurden lange Zeit unterschätzt. (...)

Portrait von Michael Naumann
Antwort 18.02.2008 von Michael Naumann SPD

(...) Lassen Sie mich aber zunächst auch etwas zu unserem Wahlslogan "Mein Hamburg wächst für alle" sagen, auf den Sie sich beziehen. Dieser Slogan bezieht sich direkt auf die Politik des jetzigen CDU-Senats, der einseitig auf ein quantitatives Wachstum in Hamburg hinsichtlich der Bevölkerungszahl und der Wirtschaft setzt und dabei den sozialen Ausgleich und die Bildungschancen für viele Menschen in dieser Stadt sträflich vernachlässigt. So ist zum Beispiel erkennbar, dass die derzeitige positive konjunkturelle Entwicklung in Deutschland auch in Hamburg ihren Niederschlag findet, sich dies jedoch in den Stadtteilen Hamburgs sehr unterschiedlich niederschlägt. (...)