(...) Die SPD steht in Zeiten der Krise für eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik. Auf absehbare Zeit gibt es keinen Spielraum für allgemeine Steuersenkungen. Wir als SPD möchten die Entlastungen daher auf die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen sowie auf Familien konzentrieren. (...)
(...) Das war immer schon unsere Forderung, noch lange bevor das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber das vorgegeben hat. Wir haben immer kritisiert, dass sowohl das Betriebsvermögen als auch das Grundvermögen verglichen mit den anderen Einkunftsarten steuerlich viel zu niedrig bewertet wurde. Damit ist es vorbei. (...)
Ich sage dazu nur das es richtig ist, das jeder für das verantwortlich ist und sein muss was er wie tut. Für mich seht fest, das ein Bankmanager zum Beispiel kein Geld als Abfindung verdient hat wenn er die Wagen in den Dreck gefahren hat.
(...) Ich halte es für erforderlich, Bundesbanküberschüsse oder höhere Steuereinnahmen im bestimmten Umfang automatisch zur Schuldentilgung einzusetzen. (...)
(...) Um so aktueller sind die Forderungen der LINKEN nach Wechselkursen mit festen Bandbreiten, nach staatlicher Kontrolle des Finanzsektors, Austrocknen von Steueroasen und z.B. der Einführung der Tobinsteuer. Wenn es eine Lehre aus der Wirtschafts-und Finanzkrise gibt, dann ist es die, dass Eigentumsstrukturen grundsätzlich reformiert werden müssen. (...)
(...) Ich kann Ihre Bedenken bezüglich der Staatsverschuldung sehr gut nachvollziehen. Auch ich finde die Haushaltskonsolidierung, d.h. den kontinuierlichen Abbau der Schulden, unabdingbar. (...)