(...) erneut Ja) und der für mich als Haushälter entscheidenden Frage, ob es wirtschaftlich vernünftig war, so mit Steuergeldern umzugehen (Antwort meinerseits hier eher Nein). Ich halte ansonsten auch nichts von einer Neiddebatte bei Dienstwagen von Ministern. Obwohl ich mit Frau Schmidt als FDP´ler schon manche politische Auseinandersetzung hatte und ihre Gesundheitspolitik für völlig falsch halte, achte ich ihre Arbeitsleistung, die wie bei fast allen Mitgliedern der Regierung weit über das "normale" hinausgeht. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 06.08.2009 von Otto Fricke FDP
Antwort 29.07.2009 von Rainer Brüderle FDP
(...) Diese zusätzliche Belastung der kommunalen Haushalte wird meines Ermessens dazu führen, daß der Anteil der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft zunehmen wird. Wenn es letztlich zu einer Verbreiterung der Angebotspalette für Kindergärten kommt, wäre das für Kommunen und Eltern ein positiver Effekt. Außerdem werden die meisten Kommunen nicht darum herum kommen, höhere Beiträge von den Eltern zu verlangen. (...)
Antwort ausstehend von Ute Granold CDU
Antwort 05.08.2009 von Michael Hartmann SPD
Sehr geehrter Herr Kobusch,
ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 29.07.09.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Hartmann, MdB
Antwort 03.08.2009 von Michael Meister CDU
Sehr geehrter Herr Schmitt,
Antwort ausstehend von Ulla Schmidt SPD