Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte die Unterbringung von Herrn Mollath in der Psychiatrie angeordnet, da er nach den gerichtlichen Feststellungen eine gefährliche Körperverletzung zum Nachteil seiner Frau begangen, wie auch bei mehreren Personen die Autoreifen in einer Art und Weise zerstochen hatte, dass die Luft erst langsam daraus entwich. Das Landgericht hielt Herrn Mollath für gefährlich, da von ihm aufgrund seiner psychischen Erkrankung weitere vergleichbare Taten zu befürchten seien. (...)
(...) Ich habe hier auf Abgeordnetenwatch zum Beispiel Herrn Krampe und Herrn Gerkens deutlich gemacht, was meine Haltung zu Nebeneinkünften ist; und dass Peer Steinbrück und ich uns mit der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag dafür eingesetzt haben, dass alle Abgeordneten auf Euro und Cent ihre Einkünfte offengelegt müssen. Das Problem liegt aber bei CDU, CSU und FDP: Sie weigern sich, völlige Transparenz ins Abgeordnetengesetz zu schreiben. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ehrenamtliche Tätigkeiten in Vereinen, Verbänden und Stiftungen fallen unter die veröffentlichungspflichtigen Angaben gemäß den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags. Weitere Hinweise finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaetigkeit/hinweise17.html (...)
