Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Uwe D. • 02.11.2018
Frage an Dieter-Lebrecht Koch von Uwe D.
Portrait von Dieter-Lebrecht Koch
Antwort 19.12.2018 von Dieter-Lebrecht Koch CDU

(...) 2. Es stimmt nicht, dass Deutschland durch den UN-Migrationspakt bis 2035 jährlich zwei Millionen Menschen aufnehmen soll und damit unsere Identität in Gefahr gerät. Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen/ Aufnahmeverpflichtungen. (...)

Portrait von Volkmar Vogel
Antwort 09.11.2018 von Volkmar Vogel CDU

(...) Zentral ist der Erhalt der nationalen Souveränität, die auch gewährleistet bleibt. Jeder Staat behält auch nach Unterzeichnung des Migrationspaktes weiterhin die Hoheit über Einwanderungsfragen und auch über die Grenzen. Dies war für Deutschland in den Verhandlungen immer ein wichtiger Punkt. (...)

Portrait von Elisabeth Kaiser
Antwort 07.11.2018 von Elisabeth Kaiser SPD

(...) Die meisten von ihnen migrieren über sichere, geordnete und reguläre Wege. Migration wird weltweit tendenziell zunehmen. Ihre Steuerung ist eine der dringendsten Herausforderungen multilateraler Politik. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 05.11.2018 von Ulrich Kelber SPD

(...) Im Einzelnen: Der Global Compact ist kein völkerrechtlicher Vertrag, rechtlich folglich nicht bindend und kann schon daher kein Eingriff in die Souveränität eines Landes sein. Deutschland erfüllt übrigens die Standards, wie Flüchtlinge nach dem Global Compact behandelt werden sollen, schon längst. (...)