(...) Na klar, ein spontaner Besuch im Kabarett wäre für mich ohne weiteres möglich - sofern es die Zeit denn zulässt. (...) Für die Kanzlerin und Mitglieder des Kabinetts gibt es allerdings gesonderte Verfahren und Sicherheitsprotokolle, die es zu beachten gilt. (...)
(...) Ihren Vorschlag müssten Sie bitte der Bundesregierung oder den Abgeordneten der Regierungsparteien in Ihrem Wahlkreis unterbreiten. Als Oppositionspartei haben wir keinen Einfluss auf die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien und deren Anzeigenschaltungen auf Großleinwänden etc., wie sie z.B. von Bundesbehörden in de von Ihnen genannten Bereichen durchgeführt werden. (...)
(...) Gegen IS/Da‘esh besteht seit dem 12.09.2014 ein Betätigungsverbot. Verboten ist jegliche Betätigung für oder durch ISIS in Deutschland; also Werben für ISIS, Zeigen der Symbole, jegliche Unterstützungshandlung (Beschaffen von Geld, Material) und Rekrutierung von Kämpfern. (...)
(...) Ich glaube, dass die Betreffenden, die sich dort hinlocken lassen, so eingestellt sind, dass wir sie auch mit solchen Plakaten wahrscheinlich nicht davon abhalten können. Trotzdem lohnt sich jeder Versuch. (...)
(...) Dennoch werde ich morgen für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien stimmen. (...) Vielmehr dient der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte der Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation des IS. Der Einsatz deutscher Streitkräfte erfolgt vorrangig im und über dem Operationsgebiet der Terrororganisation IS in Syrien. (...) Die in Wien begonnenen diplomatischen Anstrengungen für ein Ende des syrischen Bürgerkriegs werden fortgesetzt und man wird sich gerade nach dem Vorfall an der türkisch-syrischen Grenze dafür einsetzen, dass die wichtigen internationalen Partner Russland und die USA wie auch die regionalen Akteure Türkei, Iran, und Saudi-Arabien am Tisch bleiben. (...)