Frage von Wolfgang S. • 24.06.2021

Antwort ausstehend von Saskia Ludwig CDU
(...) als Genesenenausweis ein positiver PCR-Test mit entsprechendem Datum anzusehen (...)
(...) Eine 2/3 Mehrheit ist allerdings nur für Grundgesetzänderungen vorgesehen. (...)
(...) Ich kann aber verstehen, wenn die ePA kritisiert wird. Zum Beispiel wegen des Datenschutzniveaus. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt ebenso wie sie sogenannte Raster für die psychotherapeutische Versorgung ab. (...)
(...) grundsätzliche Intention des Änderungsantrags, nämlich die Verbesserung der Versorgung von schwer psychisch kranken Versicherten, nach wie vor ein wichtiges Ziel von uns bleibt. (...)