Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 05.02.2007 von Rolf Mützenich SPD

(...) Zum jetzigen Zeitpunkt muss leider festgestellt werden, dass die Umsetzung des politischen Willens für mehr Nichtraucherschutz nicht so einfach ist, wie von vielen gewünscht. So legen die Fachministerien des Inneren und der Justiz geltendes deutsches Recht in der Weise aus, dass der Bundesgesetzgeber generelle Rauchverbote schwerlich aussprechen kann. (...)

Portrait von Maria Michalk
Antwort 01.03.2007 von Maria Michalk CDU

Sehr geehrte Frau Prescher,

vielen Dank für Ihre Frage vom 2.2.2007 auf dieser Homepage, in der Sie auf die veränderten Beitragssätze für Arbeitslosen- und Rentenversicherung ab Januar 2007 eingehen.