Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schüller,

(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Reise und dem in der Bundestagsdrucksache 16/8084 erwähnten Schreiben ging es vor 5 Jahren allerdings nicht um die allgemeine Lage in Russland oder der Ukraine, sondern speziell um die Visa-Vergabepraxis in den deutschen Vertretungen in Moskau und Kiew. (...)

(...) In Sachen "Stabilitätsanker": Das habe ich im Zusammenhang bzw. vergleichend zu den Nachbarländern ausgeführt. (...)

(...) Klar ist aber auch: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter in seiner Mandatsausübung auch wirtschaftlich frei und dem Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler verpflichtet ist. (...)

(...) das Ende November 2012 in erster Lesung vom Deutschen Bundestag beratene Gesetz zum Leistungsschutzrecht soll eine Schutzlücke schließen, die es für Presseverlage als Mittler zwischen Journalisten und Lesern - anders als bei sonstigen Werkmittlern wie Schauspielern und Musikern oder Musik- und Filmproduzenten - bisher nicht gibt. Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz verbunden mit dem Eigentumsrecht, die beide im Grundgesetz verankert sind, ist ein solches Schutzrecht geboten. (...)

(...) Unsere Kritik an der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe richtet sich aber nicht gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Institution. Die FDP bekennt sich zum dualen System aus privatem und öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die zur demokratischen Teilhabe nötige unabhängige Meinungsbildung sicherstellt. (...)