Antwort 21.12.2012 von Sahra Wagenknecht BSW
(...) Die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption könnte helfen, Bestechung von Abgeordneten zu unterbinden. Natürlich ist das bei weitem noch nicht ausreichend. (...)
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Antwort 04.12.2012 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Vanselow,
ich verweise Sie auf meine Antwort vom 20. März an Frau K. in diesem Forum, da habe ich mich bereits zum Thema Antikorruptionsgesetz geäußert.
Antwort 03.12.2012 von Ingrid Arndt-Brauer SPD
(...) das Anti-Korruptionsgesetz scheitert bislang leider an der Regierungskoalition. Die SPD hat mit der Drucksache 17/11331 einen Antrag mit dem Titel "Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent" in den Bundestag eingebracht. Dieser sieht vor, die Geschäftsordnung des Bundestages so zu ändern, dass künftig Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zukünftig auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden müssen. (...)
Antwort 12.12.2012 von Anette Kramme SPD
(...) Zum Thema Hausbesuche: Die BA vertritt die Auffassung, dass Hausbesuche nicht grundsätzlich rechtlich zu beanstanden sind, aufgrund des damit verbundenen Eingriffs in die Privatsphäre jedoch besondere Vorschriften (Kapitel 2.1 der FH) gelten. (...)
Antwort 05.12.2012 von Annette Watermann-Krass SPD
(...) Ja, ich bin mit dem beschlossenen Nichtraucherschutzgesetz zufrieden, denn nun haben wir eine rechtsichere Lösung in NRW geschaffen und können endlich einen wirksamen Nichtraucherschutz durchsetzen. Mir ist durchaus bewusst, dass dies für viele Raucherinnen und Raucher zu Einschränkungen führt, jedoch muss ich feststellen, dass der Schutz der Nichtraucherrinnen und Nichtraucher - insbesondere der Kinder und Jugendlichen - mir an dieser Stelle wichtiger ist. (...)
Antwort 10.12.2012 von Ingo Gädechens CDU
(...) Insofern erschließt sich mir nicht, inwieweit das niederländische System eine bessere Transparenz herstellt. Wie ich Ihnen bereits in meiner vorherigen Antwort geschrieben hatte, muss jeder Abgeordnete, abgesehen von den bereits bestehenden Veröffentlichungspflichten, es zunächst mit sich selbst vereinbaren, inwieweit er Nebentätigkeiten beziehen möchte. Ich für meinen Teil habe für Nebentätigkeiten, die nicht in Verbindung zu meinem Mandat stehen, keine Zeit. (...)