(...) Letztlich kam ich zu dem Schluss, dass die Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Gründen nicht vertretbar ist. Ohne Perspektive eines nachvollziehbaren und materiell auskömmlichen Übergangs von der Erwerbsarbeit in die gesetzliche Rente, ohne die Neuordnung des Rentenzugangs aus einem Guss, konnte ich dem Gesetz nicht zustimmen. (...)
(...) Aber auch als Obmann unserer Fraktion im Ausschuss für europäische Angelegenheiten werde ich Ihr Anliegen weiter tragen. Wie Sie sicher wissen, werden viele Entscheidungen mit Relevanz für den nationalen Tier- und Artenschutz auf europäischer Ebene getroffen. Wir werden also unsere bewährte Doppelstrategie - auf nationaler und internationaler Bühne - für einen Tierschutz einzutreten, der diesen Namen verdient, auch nach der Gründung der neuen Partei fortsetzen und möchten alle Menschen, die sich ein Herz für die Mitbewohner unserer natürlichen Umwelt bewahrt haben, ermuntern und auffordern, sich gemeinsam mit uns für dieses Anliegen einzusetzen. (...)
(...) Sie kommt jeder Bürgerin und jedem Bürger zu Gute. Auch wenn Sie persönlich derzeit glauben, diese Solidarität nicht zu brauchen, sichert sie auch Ihre Lebensrisiken ab. (...)
(...) Der von Ihnen erhobene Vorwurf, die Erhöhung des Rentenalters bedeute eine Rentenkürzung, ist angesichts einer im Durchschnitt weiter steigenden Rentenbezugsdauer unbegründet. Tatsächlich sorgen gerade die jetzt umgesetzten Maßnahmen dafür, dass die heutigen Arbeitnehmer/innen und Rentner/innen keine Einbußen fürchten müssen. (...)
(...) Bisher liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es bei Soldaten der Bundeswehr zu Erkrankungen gekommen ist, die auf den Kontakt mit uranabgereicherter Munition oder die Aufnahme von ihr abgeleiteter Substanzen zurückgeführt werden könnten. Die Bundesregierung setzt sich zusammen mit anderen NATO-Partnern sehr stark dafür ein, den Einsatz uranabgereicherter Munition zu ächten und auf Besitzer von uranabgereicherter Munition einzuwirken, damit diese auf deren Einsatz zukünftig verzichten. (...)
Sehr geehrter Herr Hiris,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz.