Die Überprüfung des Bedarfsplans ist mit der Übersendung an den Deutschen Bundestag abgeschlossen. Wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse wesentliche Grundlage für die Priorisierung von Projekten sein werden.
De facto erleben wir derzeit fast ein Straßenbaumoratorium: Die Zahl neu begonnener Projekte ist drastisch zurückgegangen, da Planungs- und Baukapazitäten größtenteils für die Sanierung bestehender Infrastruktur, insbesondere Brücken, gebunden sind. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Infrastrukturpolitik. Für die Priorisierung von Erhalt vor Neubau setze ich mich weiterhin ein – auch mit Blick auf die nächste Legislaturperiode.
Die Entwicklung der Tarife im ÖPNV ist eng mit seiner Finanzierung verknüpft, die immer auf Zuschüsse angewiesen sein wird. Umso wichtiger ist es, verantwortungsvoll mit diesen Mitteln umzugehen und genau abzuwägen, wofür sie eingesetzt werden.
Wir Grünen streiten kommunal konsequent für die hohen Zuweisungen an die LVB und wollen hier als Kommune so viel Verantwortung übernehmen, wie möglich.