Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Judith L. • 05.11.2014
Antwort von Klaus Buchner ÖDP • 07.11.2014 (...) Da solche Staaten allerdings nicht in der Position sind, derartige Vertragsdetails auszublenden, sind sie dieser Praktik schutzlos ausgeliefert. Dieser Umstand ist natürlich unhaltbar, deswegen stimme ich auch gegen alle Freihandelsabkommen, zuletzt gegen das Abkommen mit Südkorea, welches aufgrund des EU-Beitritts von Kroatien erneut zur Abstimmung kam. (...)
Frage von Jochen B. • 23.09.2014
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 23.09.2014 (...) Einen wichtigen Kritikpunkt der AfD stellt der vorgesehene Investorenschutz dar. Er soll es Unternehmen ermöglichen, im Konfliktfall mit Staaten ein Schiedsgericht anzurufen. (...)
Frage von Torsten B. • 07.07.2014
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 19.08.2014 (...) In der Tat gab es am 16. April eine Zustimmung zum Investorenschutz innerhalb der EU, also zu Schiedsverfahren zwischen privaten Investoren und EU-Staaten. Dies diente natürlich der Vorbereitung von TTIP. (...)
Frage von Andreas M. • 02.07.2014
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD