(...) Besagte Gesetzesänderung betrifft die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Mit einer entsprechenden Änderung des §44a „Ausübung des Mandats“ und des §44b „Verhaltensregeln“ wird fortan die Ausübung des Mandats in den Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten gestellt. (...)
Sehr geehrter Herr Steinert,
darf ich fragen, was sie konkret meinen?
Andrea Nahles
(...) Was ich meinte mit Hartz ist richtig - gewiss nicht Alg 1. Ich habe gegen die Verkuerzung der Bezugsdauer in meiner Partei gestimmt. Auch andere Punkte oeffentlich und intern kritisiert. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrte Frau Valerin,