Frage von Birgit B. • 31.01.2025

Antwort von Serap Güler CDU • 07.02.2025
Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge:
Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge:
Nichtsdestotrotz nehmen wir als demokratisch gewählte Fraktion im Parlament unser Recht und unsere Pflicht wahr, die Anträge einzubringen, die wir und mehr als zwei Drittel der Wähler in der Sache für richtig und notwendig halten.
Zuwanderung braucht eine Reform, der sich SPD und Grüne verweigern. Ob die AfD richtigen Anträgen anderer Fraktionen zustimmt, ist deren eigene Entscheidung.