Antwort 21.12.2012 von Frank-Walter Steinmeier SPD
Sehr geehrte Frau Reindl,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.12.2012 von Marieluise Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das Beispiel Belarus zeigt, wie schwierig es ist, eine Regierung effektiv mit Sanktionen zu belegen. (...) Dennoch können Sanktionen und internationaler Druck auch ein wirksames Mittel sein, um positive Veränderungen zu erreichen. (...)
Antwort 09.09.2013 von Andreas Jung CDU
(...) Es ist daher wichtig, dass die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Deutschland strengstens kontrolliert wird. Wichtigste Kriterien: Menschenrechtsschutz und Friedenssicherung. (...)
Antwort 14.12.2012 von Gitta Connemann CDU
Sehr geehrte Frau Bauer,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 14. Dezember 2012.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Antwort 07.02.2013 von Theresa Schopper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Militärischen Deals mit nicht demokratischen Staaten stehen wir bekanntermaßen sehr differenziert gegenüber – vor allem vor dem Hintergrund der massiven Waffenverkäufe der Regierung Merkel in den vergangenen Jahren. Für die Grünen kann eine menschenrechtsorientierte restriktive Rüstungsexportpolitik nur mit mehr Transparenz, vollständiger Erfassung, Veröffentlichung und Verifizierung des Endverbleibs sowie mit parlamentarischer Kontrolle erfolgen. (...)
Antwort 21.01.2013 von Aydan Özoğuz SPD
(...) Gerade bei Waffen- bzw. Rüstungsexporten muss genau untersucht werden, ob die „Handelsware“ zur Unterdrückung von Bevölkerung und politischer Opposition dienen könnte. (...)