Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe den Betrag, der den Abgeordneten für die Bezahlung von Mitarbeiter für ihre Bundestagsarbeit zusteht, falsch angegeben. (...) Oktober vergangenen Jahres 13 660,- Euro im Monat, die jeder und jede Bundestagsabgeordnete für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. (...)

(...) im Namen von Oskar Lafontaine danke ich Ihnen für Ihre Anfrage. Es handelt sich hierbei offenbar um ein kompliziertes rechtliches Problem innerhalb des SGB II . Bitte haben Sie Verständnis, dass sich Herr Lafontaine als Nichtjurist en detail nicht zu spezifischen juristischen Fragen äußern kann. (...)

(...) Mir ist nicht bekannt, daß Minister Staatssekretäre oder Abgeordnete einen Anspruch auf Finanzierung eines "Coach" aus Steuermitteln haben. Wenn Sie unter dem Begriff "Coach" Pressesprecher verstehen, dann sind solche nur für die Ministerien vorgesehen. (...)

Sehr geehrter Herr Sadewasser,

(...) Mai 2007 wurde unter der Federführung des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag eine Anhörung veranstaltet, in der der Gesetzestext ausführlich diskutiert wurde. Positiv zu sehen ist z.B. die Verlängerung der Antragsfrist bis 31.12.2011, die besondere Zuwendung für Haftopfer in Höhe von 250 Euro und die Aufstockung der Mittel für die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge. (...)