(...) Ein besonders anschauliches Beispiel liefert die Auseinandersetzung zwischen China und dem Dalai Lama.In diesem Fall Fortschritte für ein besseres Miteinander aller Beteiligten zu erreichen, heißt, täglich neu auszuloten, was den beteiligten Parteien bzw. Ländern auf Gegenseitigkeit die Gegebenheiten Zug um Zug im Sinne eines höheren Demokratisierungsgrades entgegen kommt bzw. womöglich den Status verschlechtert. (...)
(...) Als „Landespolitiker“ bin ich in der Regel nicht direkt mit Fragen der Außen(handels)beziehungen betraut, unterstütze meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag jedoch in ihren Bemühungen um transparente Handelsbeziehungen, eine verantwortliche Verausgabung der Einnahmen aus dem Handel mit Deutschland und natürlich in dem kritischen Dialog mit den autoritären Staaten. (...)
(...) im Hinblick auf die eidesstattlichen Erklärungen von Herrn Heindl kann ich Ihnen Folgendes mitteilen. (...)
(...) Darüber hinaus möchte ich Sie drauf hinweisen, dass wir in der Fraktion eine Arbeitsgruppe "Finanzen" haben, deren Vorsitzender mein Kollege Lothar Binding ist. Unsere Steuerpolitischen Vorstellungen können Sie hier nachlesen: http://www.spdfraktion.de/themen/steuern (...)
