(...) Auch die von ihnen beschriebenen Drangsalierungen finde ich nicht zu rechtfertigen. Eine Ungleichbehandlung von Meisterbetrieben zu meisterfreien Betrieben sollte es nicht geben. Da ich mich selber mit dem Thema aber noch nicht auskenne, kann ich ihnen gerade keine weiteren Details geben. (...)
(...) die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag befürwortet Kontrolle und Transparenz der Verwaltung, wo immer dies möglich und verantwortbar ist. Bürgerinnen und Bürger sollen die Informationen bekommen, die ihnen Partizipation erleichtern und die demokratische Legitimität der Verwaltung erhöhen. (...)
(...) "Gerade als Liberaler und Unternehmensberater muss ich Ihren Vorschlag klar und eindeutig ablehnen." (...)
Hallo Herr Balkenhol,
es ist sinnvoll und üblich, auf bereits gegebene Antworten zu verweisen, wenn Sie dieselbe Frage an mehrere Abgeordnete richten.
(...) Im Übrigen gibt es Sanktionen dafür, wenn ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete in der Sitzungswoche nicht anwesend ist. Lesen Sie bitte hierzu § 14 des Abgeordnetengesetzes: http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/abgges.pdf . (...)
Sehr geehrter Herr Balkenhol,
ich habe meiner Antwort an Sie, die sich im Übrigen von der des Kollegen Dr. Wissing inhaltlich in Nichts unterscheidet, Nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen