(...) Die Doppelmitgliedschaft wäre für mich zu Zeit auch gar nicht zulässig. Zwar erlaubt es die Satzung der Piratenpartei, aber nicht das niedersächsische Wahlgesetz: Als Kandidat für den Landtag darf ich nur entweder parteilos oder ausschließlich Mitglied der mich aufstellenden Partei sein. (...)
(...) Ausdrücklich wird dabei nur auf Suchmaschinen und sogenannte Newsaggregatoren abgestellt. Andere Nutzer wie z.B. Blogger, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft und private oder ehrenamtliche Nutzer sind vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Das Zitatrecht und die übrigen Schranken des Urheberrechts gelten auch für das Leistungsschutzrecht. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
(...) mit der geplanten Gesetzesänderung soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage geschaffen werden, um den Schutz der Presseerzeugnisse und ihre Verwertung im Internet zu verbessern. Mit dem neuen Leistungsschutzrecht werden nicht nur die kreativen, sondern auch die organisatorischen und unternehmerischen Leistungen anerkannt und zugleich geschützt. (...)
