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(...) die sog. Frühförderung, die ja erst zu den Bezirken verlagert wurde und schwerlich wieder nach unten verlagert werden kann. Fakt ist weiter, dass die Front der Befürworter der Verlagerung an die Landkreise und kreisfreien Städte nicht sonderlich geschlossen auftritt und die Gegner der Verlagerung gravierende Bedenken vortragen: z.B. "können die kleinen örtlichen Träger die stationäre Hilfe zur Pflege überhaupt verwaltungsmäßig schultern". (...)

(...) Mit den Informationen, die mir als Nicht-Parlamentarier aus der öffentlichen Diskussion vorliegen, kann ich jedoch sagen, dass ich mich jedenfalls für die Zusammenlegung der Hilfe für Pflege einsetzen werde. Denn wenn die für die pflegebedürftige Menschen notwendige Hilfen, wie etwa mobiler Pflegedienst, betreute Wohngruppen, Kurzzeit- und Tagespflege bis hin zum stationären Pflegeheim in einheitlicher Zuständigkeit stehen, können Synergieeffekte unter Vermeidung von Abstimmungsschwierigkeiten genutzt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Wallner,

für eine Koalition mit der Linkspartei in Bayern sehe ich weder einen Anlass noch eine Grundlage.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Scharfenberg

(...) Sollte wider Erwarten allerdings die CSU einen Koalitionspartner brauchen und es in dieser Hinsicht eine Einigung mit der FDP geben, könnte sich doch einiges ändern. Es ist klar, dass der kleinere Partner nicht in allen Punkten den Ton angeben kann, aber Bürokratieabbau ist eine Vorbedingung der FDP. (...)