(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits zahlreiche Vorschläge unterbreitet, um die Erwerbssituation und die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern zu verbessern. Auf Grund der Heterogenität dieses Arbeitsfeldes gibt es, das wird Ihnen bewusst sein, keine einfache Lösung. (...)
(...) Die in ihrem Eingangssatz behauptete Feststellung, dass die öffentlich-rechtlichen Sender sich sperren, ihre Programme kostenlos Kabelanbieter zur Verfügung zu stellen, ist nicht zutreffend. Alle öffentlich-rechtlichen Programme werden allen Kabelanbietern kostenlos zur Verfügung gestellt. Worauf Sie mir ihrer Aussage zielen, ist etwas anderes. (...)
(...) Ihre Programme stellen ARD und ZDF den Kabelbetreibern natürlich zur Verfügung. Die beiden Sender wehren sich gegen die sogenannten Einspeiseentgelte: Sie wollen künftig nicht mehr dafür bezahlen, dass die Kabelnetzbetreiber ihre Programme ausstrahlen. In dem Artikel, den Sie verlinkt haben, steht das auch so. (...)
(...) Verhandlungen zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) werden nun bereits seit Mitte Oktober 2009 zwischen Kanada und der Europäischen Union geführt. CETA soll als völkerrechtliches Handelsabkommen sowohl den Freihandel regeln als auch die Urheberrechte schützen. (...)
(...) Zunächst handelt es sich jedoch um einen Beschluss der Landesrundfunkanstalten in ihrer Rolle als Stifter, der eine Abstimmung mit den Ländern auch nicht erforderlich macht. Ich persönlich würde es dennoch begrüßen, wenn es auch eine Abstimmung zwischen den Ländern und den Landesrundfunkanstalten über die endgültige Entscheidung des Standortes des Deutschen Rundfunkarchivs gäbe. (...)
(...) Das heißt, dass die Bereitschaft zur Vermittlung in eine den Lebensunterhalt sichernde Beschäftigung sowie gegebenenfalls dahin führende Unterstützungsmaßnahmen in jedem Fall Vorrang haben. Die Tatsache, dass ehrenamtliche Tätigkeit für erwerbsfähige Leistungsberechtigte möglicherweise auch ein Sprungbrett sein kann, um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erlangen, ist natürlich im Zweifelsfall zu berücksichtigen, wenn die Aufnahme der Beschäftigung sich konkretisiert hat und unmittelbar bevorsteht. (...)