Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Gerne antworte ich ihnen abschließend noch einmal zu Ihrer Frage bezüglich der Beschneidung männlicher Kinder aus nichtmedizinischen Gründen: So möchte ich erneut richtig stellen, dass fachgerecht durchgeführte Beschneidungen an männlichen Kindern aus religiösen Gründen in Deutschland seit jeher erlaubt waren und bis vor dem für mich unverständlichen Urteil des Kölner Landesgerichts im Mai vergangenen Jahres nicht in Frage standen. Die gesetzliche Regelung, die wir im Dezember 2012 beschlossen haben, stellt somit den Status quo wieder her. (...)
(...) besten Dank für Ihre Frage. Allerdings ist dazu anzumerken, dass ich zwar Vorsitzende der Partei DIE LINKE bin, aber selbstverständlich nicht darüber bestimmen kann, welche Bücher die Mitglieder der Partei zu lesen haben. Ich selbst hoffe, über Weihnachten die vielen wichtigen und interessanten Bücher bzw. (...)
(...) Der Gesetzentwurf entstand unter Zustimmung von Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Auch wir halten die Einigung zum Wahlrecht nur für die 3.-Beste Möglichkeit. Denn er wird wohl zur Folge haben, dass der Bundestag durch Überhang- und Ausgleichsmandate größer wird, als er es derzeit ist. (...)
