(...) im Auftrag von Renate Künast danke ich Ihnen für Ihre Frage. Sie haben recht, in der Arbeitswelt grassiert ein regelrechter Jugendwahn, obwohl wir wissen, dass wir gerade auf das Potenzial der häufig gut ausgebildeten Menschen nicht verzichten können. Politik schafft keine Arbeitsplätze, aber Politik kann Rahmenbedingungen gestalten. (...)
(...) Ich zitiere aus dem Urteil: „Es ist nicht verfassungswidrig, dass die Arbeitslosenhilfe durch die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB 2 ersetzt worden ist“ (Bundessozialgericht; Urteil vom 23.11.2006, B 11b AS 1/06 R). Ich bin der Ansicht, dass die Hartz-Gesetze im Kern nicht dem Grundgesetz widersprechen, sonst hätte ich sicherlich im Bundestag dagegen gestimmt. Auch der Bundespräsident hat diese Gesetze nach eingehender formaler und inhaltlicher Prüfung unterschrieben. (...)
(...) Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss grundsätzlich überwunden werden. (...) Eingebettet werden müssen diese Maßnahmen in eine grundsätzlich andere Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik, die sich an der Stärkung der privaten und öffentlichen Nachfrage orientiert, und eine Steuerpolitik, die die finanzielle Basis für ein Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und öffentliche Verkehrswege schafft. (...)
(...) Auf Ihre Frage antworte ich mit Nein. Ich bin anderer Auffassung als Sie. Ich mache vor Ort andere Erfahrungen. (...)
Sehr geehrter Herr Pankau,
