Antwort 12.05.2021 von Christina Schulze Föcking CDU
(...) stark für die Belange behinderter Menschen in der Gesundheitspolitik eingesetzt (...)
(...) stark für die Belange behinderter Menschen in der Gesundheitspolitik eingesetzt (...)
(...) finanziellen und anderweitigen Leistungen für Menschen mit Behinderungen ergeben sich aus verschiedenen Gesetzen (...)
(...) Ich persönlich hoffe und vertraue darauf, das unsere Justiz da ein „Geschäftemachen“ mit der Not der Mensch in der Pandemie unterbindet (...)
(...) ob die genannten Leistungen nach der Gebührenordnung abrechenbar sind. Aktuell wird dies vom zuständigen Ministerium geprüft. (...)