(...) Die SPD-Fraktion prüft derzeit Vorschläge, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Eine einfache Erhöhung des ALG II-Satzes sichert meiner Meinung nach nicht, dass das Geld auch den Kindern zu Gute kommt und eine gesunde Ernährung sichergestellt wird. (...)
(...) Ihrer Bemerkung über die Höhe der SED-Opferrente kann ich gut nachvollziehen. Die SED-Opferrente stellt keinen finanziellen Ausgleich für Ihre politische Inhaftierung dar. Dennoch freue ich mich darüber, dass es nun endlich eine zumindest symbolische Opferrente für politische Verfolgte des SED-Regimes gibt. (...)
(...) 2 Nr. 5 SGB II) handelt es sich um Werbungskosten, die zum Erwerb, zur Sicherung und zur Erhaltung der Einnahmen erforderlich sind. Hierzu zählen zum Beispiel die Kosten für doppelte Haushaltsführung, Aufwand für Arbeitsmaterial und Berufskleidung, Beiträge zu Berufsverbänden und Gewerkschaften sowie Fahrtkosten. (...)
(...) 1. Zum Berufsbeamtentum gehört das oben erwähnte Lebensarbeitszeitprinzip. Das bedeutet, dass die Versorgungsbezüge auf Grund von ununterbrochenen Erwerbsbiografien später auch zu höheren Versorgungsbezügen führen. (...)
(...) In der Gesundheitsreform hat die SPD in Koalition mit der CDU/CSU zumindest erreicht, dass der weitere Weg in Richtung Bürgerversicherung mit der Reform nicht verbaut wurde und ab 2009 eine allgemeine Versicherungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik eingeführt wird. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung wurde gemacht, indem die unterschiedliche Einnahmenstruktur und die krankheitsbedingten Ausgaben der einzelnen Kassen solidarischer als bisher ausgeglichen werden. (...)
