Frage an Ditmar Staffelt von Kurt Juergen B. bezüglich Soziale Sicherung
Rente fuer ehemalige DDR Opfer.
Wo kann man den Antrag stellen, keiner weiss so richtig Bescheidt.
Bin rehabilitert ,habe den C-Ausweis ,war 23 Monate in DDR Haft,
69-71 und lebe jetzt in Chile weil das Leben in Deutschland zu teuer wurde und ich inzwischen 63 Jahre alt bin,also noch keine Rente erhalte.
Also keine Anstellung mehr erhalten werde.
An Ihrer Stelle wuerde ich die einmalige Haftentschaedigungszahlung nicht erwaehnen, denn 1.00DM Entschaedigung pro Hafttag das war schon deprimierend(Ein Lacher im Vergleich zu anderen Entschaedigungen und Abfindungen die Deutschland "in die Welt zahlt".
Wurde mich ueber einen Hinweis von Ihnen freuen.
Mit freundlichen Gruss, Kurt Juergen Brinkmann
Sehr geehrter Herr Brinkmann,
für die Anträge auf die SED-Opferrente sind die Bundesländer zuständig. Diese legen derzeit fest, welche Behörden im Einzelnen zuständig sind. In der Regel sind es die Landesjustizverwaltungen oder von diesen beauftragte Ämter. Für die Inhaber einer Bescheinigung nach § 10, 4 Häftlingshilfegesetz sind es häufig die Sozialämter der Kommunen bzw. Landkreise.
Sofern Sie Leistungsberechtigt sind, müssten Sie eine Haftentschädigung erhalten haben. Ich rate Ihnen daher, sich zunächst an die Stelle zu wenden, von der die Entschädigung gezahlt wurde oder alternativ an die Stelle, die Sie rehabilitiert hat.
Sollte Berlin als Bundesland für Sie zuständig sein, was ich vermute, da Sie mir als Berliner Abgeordneter schreiben, wenden Sie sich bitte an das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin in der Marienfelder Allee 66-80, 12277 Berlin. Wenn Sie weitere Angaben benötigen, können Sie sich gerne auch direkt an mich wenden.
Ihrer Bemerkung über die Höhe der SED-Opferrente kann ich gut nachvollziehen. Die SED-Opferrente stellt keinen finanziellen Ausgleich für Ihre politische Inhaftierung dar. Dennoch freue ich mich darüber, dass es nun endlich eine zumindest symbolische Opferrente für politische Verfolgte des SED-Regimes gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Ditmar Staffelt
Weitere Fragen an Ditmar Staffelt
(...) Auch wenn ich zu Ihrem speziellen Fall aus oben geschilderten Gründen keine konkrete Aussage treffen kann, möchte ich Ihnen versichern, dass das Ziel sozialdemokratischer Politik, sowohl im Deutschen Bundestag als auch auf kommunaler Ebene, keinesfalls die Schädigung von Kleinstunternehmern ist. Das Gegenteil ist der Fall. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass die gewählten Volksvertreter mit dem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes sehr wohl etwas für die Normalbürger tun. Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger bei einem Zusammenbruch des Bankensektors wären nicht abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr Wollinger,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Mit der Reform der Sozialkassen sprechen Sie ein wichtiges Thema an, das die SPD in ihrem Grundsatzprogramm selbstverständlich aufgreift. So setzen wir uns weiter für eine Reform der gesetzlichen Krankenkasse, hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung ein. Die Idee der Bürgerversicherung beinhaltet die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger mit allen Einkommen in die gesetzliche Krankenversicherung. (...)