(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass der Datenschutz dieser sensiblen persönlichen Informationen selbstverständlich gewährleistet sein muss. Es werden im geplanten zentralen Register übrigens nicht mehr Daten erfasst, als dies jetzt auch schon der Fall ist. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland steht für das sozialstaatliche Prinzip und hat es deshalb gesetzlich verankert. In keinem anderen Land ist die soziale Sicherung so ausgebaut wie in der Bundesrepublik Deutschland. Dies funktioniert, wenn finanziell und sozial besser gestellte Bürger für ihre am Existenzminimum lebenden, kranken und erwerbslosen Mitmenschen eintreten. (...)
(...) leider muss ich Ihnen mitteilen dass es wohl tatsächlich so gelagert ist, dass Sie als Bezieherin von Leistungen nach dem SGB II für Ihre Schwerbehinderung mit den Buchstaben B; G; RF und H keinen rechtlich verankerten Anspruch auf Mehrbedarf haben. (...)
(...) Bezüglich der neu geschaffenen SED-Opferpension ist eine Festlegung der Zuständigkeit in Baden-Württemberg noch nicht erfolgt. Ich würde Ihnen hier raten, die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. (...)
(...) Mittlerweile sind die notwendigen Informationen zu den SED-Opferpensionen auf der Homepage meines Kollegen Arnold Vaatz MdB abrufbar. Unter der Adresse http://www.arnold-vaatz-mdb.de finden Sie dort auch eine Übersicht der in den einzelnen Bundesländern zuständigen Behörden. (...)
Sehr geehrter Herr Stephan Luckaßen,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. August 2007. Ich kann Ihren persönlichen Fall auch als Jurist nicht beurteilen und empfehle Ihnen, weiterhin den juristischen Weg zu verfolgen.