(...) Mit Ihrer europäischen Einstellung und Ihrem Engagement für ein gleiches Wahlrecht in Europa sind Sie Ihrer Zeit voraus. Die heutige Europäische Union ist stark geprägt und beeinflusst durch die einzelnen Nationalstaaten. (...)
(...) Beim Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum setzen wir GRÜNEN uns für eine Stärkung der Prävention vor Ort statt Verbote ein. Die Sicherheit der Bevölkerung muss in den Innenstädten gewährleistet sein und darf nicht durch alkoholbedingte Gewalt oder massive Störungen beeinträchtigt werden. (...)
(...) Ich halte das derzeitige System ebenso wie Sie für kritikwürdig. Allerdings deckt offenbar das Konkordat mit der katholischen Kirche das Vorgehen der katholischen Schulträger, wie kürzlich auch ein Fall aus Paderborn wieder gezeigt hat. Um dies einmal zu überprüfen, müsste aber tatsächlich der Klageweg beschritten werden. (...)
(...) Unsere Fraktion wird diesbezüglich alternative Vorschläge unterbreiten. Tatsächlich sind Zwangsmaßnahmen nur in extrem wenigen Ausnahmefällen zulässig, wenn es zum Schutz der Gesundheit und des Lebens des Betroffenen oder einer bzw. eines anderen erforderlich ist. (...)
(...) Sie sprechen ein sehr sensibles Thema an. Medizinische Zwangsbehandlungen sind ein sehr tiefer Einschnitt in die eigenen Persönlichkeitsrechte und dürfen nur in absoluten Ausnahmefällen zur Anwendung kommen. Dies kann nur der Fall sein, wenn sich die Person selbst oder andere akut gefährdet. (...)