Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) nach Informationen durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) können Anträge sofort abgegeben werden. (...)

(...) Zur Antragstellung schreibt das Regierungspräsidium: "Bei formlosen Anträgen sind Angaben zur Person (Name, Anschrift, Geburtsdatum) mit einer Äußerung zum Begehren (Bewilligung von Opferrente) ausreichend. Eine Kopie des Rehabilitierungsbeschlusses oder der Bescheinigung nach § 10 Abs.4 HHG, sofern uns diese noch nicht vorliegt, ist hilfreich.“ (...)

(...) Die Versorgung mit Lernmitteln fällt vorrangig in die Zuständigkeit der Länder. Entsprechend hat eine Reihe von Ländern in ihren Schulgesetzen die Lernmittelfreiheit oder die Befreiung von SGB II- bzw. (...)

(...) Gesunde Ernährung darf nicht nur Theorie im Unterricht sein, sie muss auch praktisch umgesetzt werden. Die Schule der Zukunft muss eine gute und kostenlose Mittagsmahlzeit für alle Schülerinnen und Schüler anbieten. Aber das ist Zukunftsmusik. (...)

(...) Wir haben noch immer einen großen Schuldenberg abzutragen. Daher ist es richtig, dass wir unseren Kurs des Reformierens weiter verfolgen und nicht zu einem verfrühten Zeitpunkt Geld ausgeben und damit weitere Schulden anhäufen. (...)

(...) gleiche Grundpositionen wie meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion DIE LINKE. einnehme, ist der Kontakt zu Ihnen weiterhin gut; die Partei bleibt meine politische Heimat. (...)