Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Stephan Weil
Antwort 14.01.2013 von Stephan Weil SPD

(...) Meine Initiative gegen Steuerflucht und für mehr Steuergerechtigkeit hat ein positives Echo gefunden. (...) Ich würde es begrüßen, wenn wir im Bundesrat und im Bundestag eine breite Mehrheit für eine gesetzliche Initiative bekämen, um beispielsweise Schweizer Banken, die Steuerflucht begünstigen in Deutschland die Lizenz entziehen zu können. (...)

Antwort 14.01.2013 von Heiko-Norbert Voelz Einzelbewerbung

Im Alleingang, als parteiloser Einzelkandidat ohne großzügigen Sponsor, werde ich mit Sicherheit nicht Kandidieren, ob ich für die Partei der Nichtwähler zur Bundestagswahl kandidiere, hängt von den Entscheidungen ab, die am 16. Februar 2013 auf dem Bundesparteitag in Köln getroffen werden, aber auch wenn die Partei mich zur Wahl aufstellt, brauchen wir erst mal eine menge an Unterstützern dessen Unterschriften wir einreichen müssen, damit ich Kandidieren kann, weiter spielt das Budget, zur Deckung der Wahlkampfkosten, auch bei der Kandidatur für die Partei eine wichtige Rolle bei meiner Entscheidung. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 23.01.2013 von Andrea Nahles SPD

(...) Trinkwasser gehört zu Recht nicht zum Aufgabenbereich der Regulierungsbehörde. Trinkwasser ist in Deutschland kein Markt und darf es auch nicht werden. Trinkwasser ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, die Aufsicht liegt bei den Ländern. (...)