Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) es gibt 4,3 Milliarden Gründe, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Denn unter Rot-Grün drohen Niedersachsen in den nächsten Jahren 4,3 Milliarden Euro neue Schulden. (...)

(...) wenn Ihre Kollegin Kinder hat, die einmal studieren könnten, entscheidet ihre Wahlbeteiligung darüber, ob sie 1000.- Euro Studiengebühren für ihr Kind zahlt oder nicht. Wenn Ihre Kollegin für weniger als 10 Euro die Stunde arbeitet oder arbeitslos ist und damit zu den 1 Million der 6 Millionen Wahlberechtigten in Niedersachsen gehört, denen das auch so geht, entscheidet ihre Wahlbeteiligung, ob das so bleibt oder ob sich das ändert. (...)

(...) Wir halten eine verdachtsunabhängige Überwachung von Menschenmengen grundsätzlich für problematisch. Eine Weiterentwicklung des Forschungsvorhabens zu einem Produkt und dessen Einsatz im Polizei- und Sicherheitswesen würde eine pauschale Verdächtigung der Bürgerinnen und Bürger bedeuten, die wir auch in anderen Fragen der Innen- und Rechtspolitik als falsch ansehen. (...)

(...) Im Statut der CDU Deutschlands wird in § 15 die konkrete Ausgestaltung des Frauenquorums geregelt: Frauen sollen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten mindestens zu einem Drittel beteiligt sein. Sowohl bei parteiinternen Gruppenwahlen, als auch bei der Kandidatenaufstellung für Parlamentswahlen sollen nach Möglichkeit mindestens ein Drittel der zu wählenden Kandidaten Frauen sein. (...)

(...) Meine Initiative gegen Steuerflucht und für mehr Steuergerechtigkeit hat ein positives Echo gefunden. (...) Ich würde es begrüßen, wenn wir im Bundesrat und im Bundestag eine breite Mehrheit für eine gesetzliche Initiative bekämen, um beispielsweise Schweizer Banken, die Steuerflucht begünstigen in Deutschland die Lizenz entziehen zu können. (...)