Antwort 22.09.2009 von Christoph Bergner CDU
Sehr geehrter Herr Henning,
Sehr geehrter Herr Henning,
(...) Steuererhöhungen etwa bei der Mehrwertsteuer sind nicht der Weg der FDP. Ich persönlich halte die Eingruppierung verschiedener Warengruppen in die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze für überarbeitungsbedürftig. Allerdings nicht mit dem Ziel hier die Steuereinnahmen zu erhöhen, sonder eher Ungerechtigkeiten zu beseitigen. (...)
(...) wir feiern dieses Jahr 20 Jahre Wiedervereinigung. Das bedeutet für mich, dass endlich auch die soziale Einheit vollendet werden muss. Der Unterschied zwischen dem Rentenniveau Ost und West ist dem unterschiedlichen Einkommensniveau der Arbeitnehmer geschuldet. (...)
Sehr geehrter Herr Jeske,