Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen von Anfang Januar insgesamt ab. Selbst die beiden kleinen Änderungen zu Gunsten der Arbeitnehmer (Abweichung durch Betriebsvereinbarung nur “nach oben“ sowie Zulässigkeit der Einwilligung im Arbeitsverhältnis nur bei wenigen Ausnahmen) können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung nur eines im Sinn hat, nämlich: Das Recht der Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung zu beschneiden – und zwar zu Gunsten der Unternehmen bzw. der Wirtschaft. (...)

(...) Denn auch zu der jüngsten Fassung des Gesetzentwurfs hat die Koalition sowohl aus der Wirtschaft als auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zahlreiche diskussionswürdige Einwendungen erhalten. Daher sehen wir nochmals erheblichen Beratungsbedarf. (...)

Sehr geehrter Herr Semmler,

ich habe mich entschieden, nicht am Internetforum "abgeordnetenwatch" teilzunehmen.

(...) Es ist meines Wissens so, dass die Bundesregierung einen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BDSG-E) in den Bundestag eingebracht hatte. Der Gesetzesentwurf wurde nur in erster Lesung (im Februar 2011) beraten. (...)

Sehr geehrter Herr Beyer

Auf meiner Homepage habe ich alle Fragen dazu beantwortet: