(...) Denn auch zu der jüngsten Fassung des Gesetzentwurfs hat die Koalition sowohl aus der Wirtschaft als auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zahlreiche diskussionswürdige Einwendungen erhalten. Daher sehen wir nochmals erheblichen Beratungsbedarf. (...)
Sehr geehrter Herr Semmler,
ich habe mich entschieden, nicht am Internetforum "abgeordnetenwatch" teilzunehmen.
(...) Es ist meines Wissens so, dass die Bundesregierung einen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BDSG-E) in den Bundestag eingebracht hatte. Der Gesetzesentwurf wurde nur in erster Lesung (im Februar 2011) beraten. (...)
Sehr geehrter Herr Beyer
Auf meiner Homepage habe ich alle Fragen dazu beantwortet:
Sehr geehrter Herr Ross,