Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) für Ihre Skepsis gegenüber dem neuen Beschäftigtendatenschutzgesetz habe ich großes Verständnis. Sie kritisieren die von der Bundesregierung geplanten Änderungen völlig zu Recht. (...)

(...) Regelungen hierfür gibt es ja bereits für Studentinnen und Studenten, die Bafög erhalten. Ebenso zahlen Menschen mit Behinderungen einBehinderungenn Beitrag. Wir denken mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einen Weg gefunden zu haben, die eine gerechte Basis darstellt, viele Kontrollen unnötig macht und den  bürokratischen Aufwand in Grenzen hält. (...)

(...) Sie hätten sich auch direkt an mich wenden können, aber da Sie diesen Weg gewählt haben, würden Sie normalerweise auch eine Antwort bekommen. Sie haben mir aber eine vorgefertigten Musterschreiben vom Blog beschaeftigtendatenschutz.net ( http://beschds.wordpress.com/2013/01/14/musterschreiben-fur-abgeordnetenwatch-dank-an-walter/ ) zukommen lassen, dass ganz viele Kolleginnen und Kollegen bekommen haben. (...)

(...) Nach dem jetzigen System muss jeder und jede eine monatliche Gebühr von 17,98 pro Fernseher bezahlen. (...)

(...) nach wie vor halte ich es für richtig, die unautorisierte Nutzung ganzer Artikel in Online-Zeitungen besser zu regeln, als es mit dem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung geschieht. (...)