Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Januar über das Portal abgeordnetenwatch.de zum Thema Beschäftigungsdatenschutz. (...)

(...) Bislang konnte ich aus terminlichen Gründen an vier namentlichen Abstimmungen nicht teilnehmen. Dem stehen 19 namentliche Abstimmungen gegenüber, an denen ich bislang teil genommen habe. (...)

(...) Lassen Sie mich vorwegnehmen, dass das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz keine neuen Möglichkeiten der Datenerhebung oder-verarbeitung eröffnet. Stattdessen schafft das neue Gesetz lediglich Rechtssicherheit in dem bisher kaum geregelten und sehr sensiblen Bereich der Verarbeitung von Beschäftigtendaten in einem Betrieb. (...)

(...) vielen Dank für Ihre sehr detaillierten, fachkundigen und klugen Fragen zur geplanten Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes. Die Linksfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, weil er vollkommen an den Bedürfnissen und Realitäten der Beschäftigten vorbeigeht und einzig den Interessen von Unternehmern dient, die sich den gläsernen Mitarbeiter wünschen. (...)

(...) für Ihre Skepsis gegenüber dem neuen Beschäftigtendatenschutzgesetz habe ich großes Verständnis. Sie kritisieren die von der Bundesregierung geplanten Änderungen völlig zu Recht. (...)

(...) Regelungen hierfür gibt es ja bereits für Studentinnen und Studenten, die Bafög erhalten. Ebenso zahlen Menschen mit Behinderungen einBehinderungenn Beitrag. Wir denken mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einen Weg gefunden zu haben, die eine gerechte Basis darstellt, viele Kontrollen unnötig macht und den  bürokratischen Aufwand in Grenzen hält. (...)