Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
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Antwort 16.09.2009 von Jan Mönikes SPD
(...) Wegen des Prinzips der Gewaltenteilung dürften die Finanzämter (Exekutive) die eingereichten Belege der Legislative jedoch nicht oder nur sehr eingeschränkt überprüfen. Wir könnten damit dann aber schnell in eine Diskussion kommen, wie sie vor kurzem in England aufgekommen ist, wo zweifelhafte Belege zur Erstattung eingereicht wurden und worüber sich die Öffentlichkeit zu Recht empört. Mir scheint diese Gefahr unterm Strich größer, als die Sorge, dass einzelne Abgeordnete die Pauschale vielleicht nicht vollständig verbrauchen und daher ein etwas höheres Einkommen beziehen, als Ihnen eigentlich aus dem Mandat zustünde. (...)
Antwort 14.09.2009 von Steffen Bilger CDU
(...) Ich bin in der Frage der Neuregelung der Abgeordnetenbezüge offen. (...)
Antwort 17.09.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Aber Sie selbst wissen, dass das Geld umgerechnet wurde. Es gab Unternehmen in der DDR, die in den Konkurs geschickt werden mussten, weil sie keinen Bestand hatten. Es gab aber auch solche Unternehmen, die Pleite gewirtschaftet wurden, um keine Konkurrenz zuzulassen. (...)
Antwort 13.09.2009 von Monika Herz Einzelbewerbung
(...) Der Staat, also wir, gilt natürlich als absolut vertrauenswürdiger Kreditnehmer. Es gibt ja die ca. (...)
Antwort 26.09.2009 von Nicole Bracht-Bendt FDP
(...) Die FDP setzt auf private Vorsorge als wesentliche Säule der Altersvorsorge. Ungleichbehandlungen in der Besteuerung lehne ich ab. (...)