(...) Der Flughafen BER wird von drei Gesellschaftern, nämlich von den Ländern Berlin und Brandenburg sowie der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gebaut. Verantwortlich für die Durchführung des Projekts ist die Geschäftsführung, und nicht der Aufsichtsrat. (...)
(...) in den Beliebtheitsumfragen kommt die Berufsgruppe der Politiker regelmäßig auf den letzten Platz, hinter Anwälten und Bankmanagern. Vielleicht reizt mich gerade das in die Landespolitik zu gehen. Denn dieser Umstand hat auch etwas damit zu tun, das die Distanz zwischen Poliitik und BüergerInnen einfach zu groß ist. (...)
(...) Dies muss auch insbesondere für erkrankte Mitbürger gelten. Im Rahmen unseres Sozialsystems muss allerdings dafür gesorgt werden, dass eine Arbeitsunfähigkeit, auch bei schwer erkennbaren Erkrankungen, richtig diagnostiziert wird. Es gibt auch insoweit keinen Grund, Sozialleistungen unkontrolliert und uneingeschränkt zu gewähren. (...)
(...) Die FDP-Fraktion setzt sich für ein hohes Datenschutzniveau und Rechtssicherheit für alle Beteiligten ein. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass der vorgelegte Gesetzentwurf in der Form, die er durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen erhalten sollte, ausgewogene und interessengerechte Regelungen enthält. (...)
Sehr geehrter Herr Seibt,
Sehr geehrter Herr Meißner,
besten Dank für ihre Fragen, die ich wie folgend beantworte:
Frage 1: Das kommt im Einzelfall ganz darauf an, worum es geht.