Antwort 03.02.2025 von Mario Czaja CDU
Die inhaltliche Beratung erfolgt nun auf Beschluss fast aller Fraktionen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages.
Die inhaltliche Beratung erfolgt nun auf Beschluss fast aller Fraktionen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD findet nicht statt – weder direkt noch indirekt.
Eine Koalition mit der AfD hat die CDU ausgeschlossen.
Nein. Für die CDU ist eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Dies hat Friedrich Merz mehrfach glasklar zum Ausdruck gebracht.
Wer sich auf den Sozialstaat verlässt, weil er nicht arbeiten möchte, hat die Solidarität der Gemeinschaft nicht verdient.