(...) Die Abgeordneten werden diese Empfehlungen in Ihre Überlegungen mit einbeziehen und am Ende nach bestem Gewissen Ihre Entscheidung über den Bericht von Frau Weber treffen. Dass die Medienfreiheit nicht stärker eingeschränkt wird, ist dabei unter anderem durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgegeben. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
(...) Grundsätzlich bin ich für einen mit Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wie in den vorhergehenden Antwort ausführlich erläutert, müsste die nun erfolgte "GEZ-Reform" - wo sie unsozial und ungerecht gestaltet ist - geändert werden! (...)
(...) es gibt einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zum Wahlrecht im Ausland lebender Deutscher ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711820.pdf ), der aber noch nicht beschlossen ist. (...)
(...) Die Einberufung in den Wehrdienst im März 2011 wurde durch Abänderung des Wehrpflichtgesetzes ausgesetzt. Art. (...)
(...) wie auch andere Juristen halte ich die derzeitige Rundfunkabgabe aus mehreren Gründen für verfassungswidrig. (...)