Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke • 14.03.2008

(...) Meine Fraktion hält diesen Zustand für unannehmbar und fordert u.a. die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sowie den Abbau prekärer Beschäftigung. Wir wollen Existenz sichernde, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und eine Existenz sichernde soziale Grundsicherung. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort von Ottmar Schreiner
SPD • 14.11.2007

(...) Die gesetzliche Rentenversicherung nimmt somit Aufgaben wahr, die aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes erwachsen und allgemeinstaatlicher Natur sind. Im Gegensatz zu kapitalgedeckten Privatversicherungen ist der soziale Ausgleich eine konstitutive Säule der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)