Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katherina Reiche
Antwort 01.10.2013 von Katherina Reiche CDU

(...) danke für Ihre Nachfrage. Nach Art.1 Abs.3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Deshalb habe mich in meiner Antwort auf Art.6 Abs.1 bezogen und hinzugefügt, dass niemand diskriminiert werden darf. (...)

Frage von Dietrich M. • 20.09.2013
Frage an Olav Gutting von Dietrich M. bezüglich Familie
Portrait von Olav Gutting
Antwort 25.09.2013 von Olav Gutting CDU

(...) Schwieriger sehe ich die Situation für die Einführung eines Voll-Adoptionsrechts für eingetragene Lebenspartnerschaften. Hier muss es vorrangig um das Wohl des Kindes gehen. (...)

Portrait von Ulrike Trebesius
Antwort 20.09.2013 von Ulrike Trebesius LKR

(...) Da ich selbst Mutter bin, weiß ich um die vielen Missstände in unserer Kinder- und Familienpolitik und besonders auch in unserer Bildungspolitik. (...)

Frage von Friederich K. • 19.09.2013
Frage an Lothar Binding von Friederich K. bezüglich Familie
Portrait von Lothar Binding
Antwort 20.09.2013 von Lothar Binding SPD

(...) Leider hinkt die CDU immer noch unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit hinterher. In zentralen politischen Fragen musste in den vergangenen Jahren oft erst ein Gericht Recht sprechen, bevor die Bundesregierung handelte: Hinterbliebenenversorgung, Familienzuschlag, gemeinsame steuerliche Veranlagung, Ehegattensplitting, Adoptionsrecht - stets wehrte (und wehrt) sich die Bundesregierung gegen die rechtliche Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen - bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung fällen musste bzw. gefällt hat. (...)