Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christoph de Vries
Antwort von Christoph de Vries
CDU
• 27.01.2020

(...) Es muss klar sein, dass die Technik der Gesichtserkennung nur an den Orten eingesetzt werden darf, die ein besonders hohes Gefährdungspotential haben. Die Ausweitung der Videoüberwachung auf Gesichtserkennung setzt unweigerlich voraus, dass das Bildmaterial in die Polizeiwache übertragen wird, die dann in nächster Konsequenz sowohl lageangemessen intervenieren als auch strafverfolgend agieren kann. Der Staat muss in dieser sensiblen Angelegenheit abwägen zwischen dem Grundrechtseingriff und seinem Kernauftrag, den Schutz seiner Bürger zu gewährleisten. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 16.01.2020

(...) Ich glaube schon, dass dieses Projekt zukünftig einen zukünftig wesentlichen Mehrwert für die polizeiliche Arbeit, insbesondere bei der Bundespolizei, darstellen KANN. – vorausgesetzt die Fehlertoleranz bei der Gesichtserkennung liegt bei null und die Novelle steht (datenschutz-)rechtlich gesehen auf soliden Beinen. (...)

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