Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Robert B. • 02.07.2018
Antwort von Christian Magerl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.07.2018 (...) Abgesehen davon wäre die FMG ohnehin zum Kauf der Grundstücke verpflichtet worden. Dass die Regierung von Oberbayern in diesem Zusammenhang von einer „einvernehmlichen Lösung“ schreibt, ist keine nüchterne Darstellung, sondern der blanke Hohn. Wer nicht freiwillig verkauft, wird eiskalt enteignet. (...)
Frage von Stefan M. • 28.06.2018
Antwort von Sebastian Czaja FDP • 16.07.2018 (...) Da der Flughafen Tegel ein Berliner Stadtflughafen ist, war es sicher sinnvoll, erst einmal die Betroffenen zu fragen. Das haben wir getan und über eine Million Berliner haben sich für den Weiterbetrieb von Tegel ausgesprochen. (...)
Frage von Guido L. • 19.06.2018
Antwort ausstehend von Erwin Huber CSU Frage von Astrid M. • 18.06.2018
Antwort von Michael Müller SPD • 20.06.2018 (...) Der Senat schließt sich dieser Position an. Die Beendigung der gemeinsamen Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg als grundlegende Voraussetzung zur Umsetzung des Ergebnisses des Volksentscheides „Berlin braucht Tegel“ ist mit hohen inhaltlichen, zeitlichen und finanziellen Risiken belastet und deshalb für den Senat von Berlin unverantwortbar. Eine gemeinsame Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg ist für die nachhaltige Entwicklung der Region auch künftig unverzichtbar. (...)
Frage von Guido L. • 07.06.2018
Antwort ausstehend von Marcel Huber CSU Frage von Guido L. • 06.06.2018
Antwort ausstehend von Barbara Stamm CSU