Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Patrik B. • 06.03.2025
Sehr geehrter Herr Brandl dient die Nominierung des Top-Lobbyisten Felßner zum Landwirtschaftsminister dazu Milliarden an Fördergeldern nach Bayern zu bringen?MfG Patrik B.
Reinhard Brandl
Antwort 18.03.2025 von Reinhard Brandl CSU

Die CSU hat Günter Felßner als möglichen Landwirtschaftsminister nominiert, weil wir der Meinung sind, dass es auf diesem wichtigen Feld einen pragmatischen Fachmann an der Spitze des Ministeriums braucht.

Frage von Christian Z. • 19.02.2025
Herr Dr., ist folgende „Spenden-Praxis“ einwandfrei & verfassungskonform oder zu unterbinden? augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn?
Portrait von Joe Weingarten
Antwort 19.02.2025 von Joe Weingarten SPD

Kann ich nicht beurteilen.

Frage von Christian Z. • 19.02.2025
ist folgende „Spenden-Praxis“ einwandfrei & verfassungskonform oder zu unterbinden? augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn?
Foto von Alexander Ulrich
Antwort 21.02.2025 von Alexander Ulrich BSW

Im Cum Ex-Skandal um die Warburg Bank sind noch viele Fragen offen.

Frage von Christian Z. • 19.02.2025
Frau Präsidentin, ist folgende „Spenden-Praxis“ einwandfrei & verfassungskonform oder zu unterbinden? augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.03.2025 von Bärbel Bas SPD

Grundsätzlich gilt: Parteien dürfen in Deutschland Spenden annehmen. Einzelspenden von mehr als 35.000 Euro müssen der Bundestagspräsidentin unverzüglich angezeigt werden und werden dann zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht

Frage von Christian Z. • 19.02.2025
Finden Sie, folgende „Spenden-Praxis“ ist zu unterbinden ? wie augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn? Oder ist das einwandfrei & verfassungskonform?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW